Stellungnahme zur Berichterstattung der Bild, FAZ, FR und FNP zur Sonderbehandlung des Obdachlosen „Eisenbahn-Reiner“ durch die Stadt Frankfurt

In der aktuellen Medienberichterstattung wird derzeit das Thema Verbleib des Bettlers Reiner Schad, bekannt als Eisenbahn-Reiner, mit seiner Spielzeugsammlung in der Liebfrauenstraße diskutiert. Gerne beziehen wir Stellung zu den veröffentlichten Darstellungen und geben Ihnen einen ausführlichen Überblick.

Vorweg: Die Franziskustreff-Stiftung steht an der Seite aller obdachloser Menschen. Menschen in der Obdachlosigkeit sind zu achten und ihre Rechte und Freiheiten zu respektieren. Gleichzeitig haben sie mit den Rechten auch Pflichten im Miteinander. Respekt ist ein Geben und Nehmen und das beste Mittel, einen Schritt nach vorn zu gehen auf dem Weg aus der Not und in ein gedeihliches Miteinander.

In dieser Sache: Wir gehen davon aus, dass ein Genehmigungsverfahren zur Nutzung des öffentlichen Raumes mit dem dann ergangenen Bescheid dem guten Miteinander aller Bürger einer Stadt dient.

Zum Sachverhalt: Vor fünf Jahren erhielt Eisenbahn-Reiner eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Raum vom zuständigen SPD-Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling. Darin wird genehmigt, dass er seine Spielzeugsammlung tagsüber in der Fußgängerzone Liebfrauenstraße zwischen zwei Bauminseln präsentieren darf.  

Die Wirklichkeit seitdem ist:
Herr Schad besetzt diesen öffentlichen Raum länger als genehmigt und für mehr als genehmigt. Wir zählen aus Gründen der Diskretion die Einzelheiten nicht auf.

Die Folgen sind: Der Ort wird stundenweise zu einem Tagestreff für Menschen in besonderen Lebenslagen.  Anwohner, Geschäftsleute und Passanten empfinden die gesamte Situation als Störung der öffentlichen Ordnung.

Zudem: Ein weiterer Herr, der dort seit Jahren Heiligenbildchen anbietet, erhält die dauerhafte Sondernutzungserlaubnis nicht. Dem wurde stattdessen kürzlich ein Ordnungsgeld auferlegt, weil er sich nicht an die Auflagen der allgemeine Straßennutzungsordnung halte.

Br. Paulus Terwitte reichte im Februar 2021 gegen Verkehrsdezernent Oesterling und Ordnungsdezernent Markus Frank zum einen wegen der 2016 erteilten Sondernutzungserlaubnis Dienstaufsichtsbeschwerde bei der hessischen Landesregierung ein. Zum anderen auch, weil das Ordnungsdezernat den regelmäßigen Verstoß gegen die Auflagen nicht ahndete und das Verkehrsdezernat die erteilte Erlaubnis nicht zurückzog. Und weil das Verhalten der Ordnungsbehörde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt: Den einen vertreibt man, den anderen lässt man.

Br. Paulus stellt fest:  

  1. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat den Anspruch darauf, dass seine Sache gerecht behandelt wird ohne Ansehen der Person und ohne Ansehen von sogenannter „öffentlicher Meinung“. Wer sich Mehrheitsmeinungen beugt, beugt (meistens) die Gerechtigkeit. Die Sonderbehandlung von Herrn Schad ist ungerecht anderen obdachlosen Menschen gegenüber und ungerecht den Anwohnern und Geschäftsleuten gegenüber. Deswegen plädiert Br. Paulus für die wechselnde Ausweisung einer öffentlichen Fläche, nicht nur auf der Liebfrauenstraße.
  2. Ganz davon abgesehen: Die Sozialarbeit kennt verschiedene Konzepte, Menschen, die betteln müssen oder aus anderen Gründen im öffentlichen Raum lagern, so zu begleiten, dass sie das einmal nicht mehr müssen. Die Situation eines Menschen, der im öffentlichen Raum bettelt oder lagert für normal zu erklären per öffentlichem Erlass, ist begründungspflichtig.
  3. Wohlverstandene Nächstenliebe wird geübt, wenn dabei die Gerechtigkeit gewahrt bleibt und der Wahrheit entsprechend gehandelt wird. Im Fall von Herrn Schad bestreitet Br. Paulus das Argument der Straßenverkehrsbehörde, er zeige eine "einmalige historische Spielzeugsammlung”, was eine Ausnahme von der Regel, an die sich ansonsten alle halten müssen, rechtfertigen würde.
  4. Wenn die Maßnahmen des Sozialstaates nicht greifen, weil eine Person sich weigert in eine Wohnung zu ziehen, braucht es ergänzende Maßnahmen der Begleitung, damit sie einen Weg aus der Misere finden.
  5. Einem einzelnen obdachlosen Menschen eine dauerhafte Sondernutzungserlaubnis für den öffentlich Raum zu erteilen, verstößt gegen den Anstand und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
  6. Br. Paulus sieht folgende Lösung, falls die Stadt Frankfurt obdachlosen Menschen, die noch nicht durch die Mittel der Sozialarbeit den Weg zurück in ein geordnetes Leben gefunden haben, in dieser Lebensphase auch unterstützen möchte: Die Stadt Frankfurt weist auf ihrem Stadtgebiet wechselnde öffentliche Flächen aus als Ort, den bedürftige Menschen tagsüber kostenlos nutzen dürfen, ihre Kunst darzustellen oder anzubieten und dabei Spendengeld einzunehmen. Diese Fläche ist in Abend- und Nachtstunden vollständig zu räumen. Wer sie nutzen will, muss dies beim Veranstaltungsmanagement der Stadt beantragen, die die Fläche vergibt. Auf diese Weise kommen mehrere Bedürftige zu der Möglichkeit, auf dieser Fläche wöchentlich ca. 500 bis 1000 EUR einzunehmen (geschätzt, bei 170.000 Passanten, und davon ausgehend, dass jeder tausendste einen Euro gibt).


Franziskustreff-Stiftung:

Der Kapuziner Bruder Wendelin (†2010) gründete 1992 im Schatten der Liebfrauenkirche mitten in Frankfurt einen Frühstücksraum für wohnungslose und arme Menschen, den er nach dem Gründer des Kapuzinerordens Franziskustreff nannte. Um sein Vermächtnis zu erhalten, hat die Deutsche Kapuzinerprovinz 2013 die Franziskustreff-Stiftung gegründet. Täglich werden mit den Corona-Distanz-Regeln bis zu 110 Gäste von ehren-und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Tisch bedient. Viele Wohltäterinnen und Wohltäter tragen die Einrichtung mit ihren Spenden. Durch die erfahrene Gastfreundschaft brechen manche Gäste auf, neu anzufangen. Die Stiftung vermittelt ihnen dafür geeignete Hilfen und begleitet sie sozialarbeiterisch.

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Bruder Paulus Terwitte, Bildnachweis: Franziskustreff-Stiftung/Sven Moschitz